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Kritik an NoVA-Anpassung

Die Automobilwirtschaft kritisiert die geplante Gesetzesänderung scharf. Mehrkosten bei leichten Nutzfahrzeugen im fünfstelligen Bereich.

Das Argument der Ökologisierung sei nur vorgeschoben, weil es nicht nur verbrauchsstarke Fahrzeuge treffe und außerdem zu einer Verlängerung der Behaltedauer älterer Fahrzeuge führen werde. Die Kritik der heimischen Automobilimporteure an der geplanten Novelle der Normverbrauchsabgabe (NoVA) ab 2021 ist vernichtend. Im Rahmen einer virtuellen Pressekonferenz appellierten die Interessenvertreter, unterstützt von den Mobilitätsclubs ÖAMTC und ARBÖ, an die Politik, die Maßnahmen noch einmal zu überdenken. "Die Aussage von Vizekanzler Kogler, wonach nur die ,Stinker' teurer würden, ist schlicht falsch. Nach ausgiebiger Analyse können wir mit Sicherheit sagen: Die Ökologisierung der NoVA in der vorliegenden Form ist definitiv nicht gelungen - es handelt sich um eine Steuererhöhung quer über alle Fahrzeugklassen hinweg", kritisiert Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure.

Betriebsmittel für Unternehmen besonders betroffen

Er präsentiert gemeinsam mit dem ÖAMTC NoVA-Beispiele von 15 gängigen Fahrzeugmodellen. Besonders dramatisch sei die Lage bei den leichten Nutzfahrzeugen (bis 3,5 t), für die ab 2021 nun auch erstmals eine NoVA fällig werde. "Dadurch kommt es zu einer Mehrbelastung von konservativ gerechnet rund 150 Millionen Euro, die in erster Linie Klein- und Mittelbetriebe (KMU) trifft", rechnet Kerle vor. Bei den betroffenen Fahrzeugen handle es sich insbesondere um Kastenwagen und Pritschenfahrzeuge und somit um notwendige Betriebsmittel für Unternehmen. Die Steuer treffe infolgedessen in erster Linie die Kleintransporteure, Gewerbetreibende, Handwerker, Zustell- und Handelsbetriebe. "Dass inmitten einer schweren Wirtschaftskrise nun ausgerechnet die Unternehmen einer derart massiven zusätzlichen finanziellen Belastung ausgesetzt sind, ist völlig unverständlich. Die Mehrkosten für die Gewerbetreibenden belaufen sich auf Beträge im fünfstelligen Bereich", so Kerle. Die Unternehmen würden es sich jedenfalls gut überlegen, sich ein neues Fahrzeug anzuschaffen. Tendenziell würden alte Fahrzeuge einfach länger gefahren werden. In diese Kerbe schlägt auch das Bundesgremium Fahrzeughandel in der Wirtschaftskammer: "Auch wenn man die Maßnahmen aus Sicht der Ökologisierung sieht, ist die Sinnhaftigkeit nicht gegeben. Gerade jene Kundengruppe, welche sich neue Autos eben nicht mehr leisten kann, wird mit den alten Fahrzeugen weiterfahren, wodurch wichtiges CO2-Einsparungspotenzial ungenützt bleibt", so Klaus Edelsbrunner, Bundesgremialobmann des Fahrzeughandels.

Bild: SN/iv
Die Aussage, wonach nur die „Stinker“ teurer würden, ist schlicht falsch. Die Ökologisierung der NoVA ist nicht gelungen.
Günther Kerle, Sprecher österr. Automobilimporteure

Hoher Anstieg bei Fahrzeugen der Klasse N1

Um zu veranschaulichen, was die Einführung der NoVA bei Nutzfahrzeugen der Klasse N1 bedeutet, wurden die zukünftigen Steuersätze konkret durchgerechnet. So beträgt die NoVA ab 2021 für ein Modell des Fiat Ducato 14.553,70 Euro, für einen Mercedes-Benz Sprinter Kastenwagen 11.200 Euro und für einen VW Crafter DoKa-Pritsche 11.420,80 Euro - bis dato waren alle diese Nutzfahrzeuge NoVA-befreit. Bei der für 2024 geplanten weiteren Anhebung der NoVA würde die Höhe der Abgaben bei den Fahrzeugen der Klasse N1 weiter dramatisch steigen, im Falle des Fiat Ducato sogar auf 21.281 Euro. Bei der Fahrzeugklasse N1 handelt es sich um die zweitgrößte Fahrzeugklasse in Österreich nach den Pkw (M1). Sie umfasst zehn Mal mehr Fahrzeuge als die mittleren und schweren Lkw zusammen. Im Vorkrisenjahr 2019 wurden 43.425 N1-Nutzfahrzeuge in Österreich zugelassen, das entspricht zehn Prozent der Neuzulassungen.

Hersteller zielen auf sparsame und emissionsarme Fahrzeuge

"Die NoVA hat grundsätzlich keine ökologische Hebelwirkung, da sie nicht den Verbrauch, sondern nur den Besitz bzw. die Anschaffung besteuert", kritisiert auch Franz Weinberger, Sprecher der österreichischen Nutzfahrzeugimporteure. "Dass Fahrzeuge mit einem Emissionswert von null von der NoVA ausgenommen sind, ist im Nutzfahrzeugbereich noch nicht relevant. Grundsätzlich müssen auch im Nfz-Bereich strenge CO2-Ziele erreicht werden und die Hersteller setzen alles daran, immer sparsamere und emissionsärmere Fahrzeuge auf die Straße zu bringen.

Die Maßnahmen kommen zu früh

Dennoch ist die Situation bei den Nutzfahrzeugen speziell, da Kunden nicht einfach auf kleinere, elektrifizierte und steuerbevorzugte Fahrzeuge umsteigen können, um ihre Bedürfnisse zu decken. Es kommt also zu einer massiven Mehrbelastung, ohne die Möglichkeit, auf Alternativen zuzugreifen. Daher ist die Maßnahme einfach inakzeptabel: Es trifft die Falschen und kommt aufgrund der Tatsache, dass es im N1-Bereich die elektrischen Alternativen am Markt noch nicht gibt, zu früh.
Dass auch der Verkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss, steht auch für den ÖAMTC außer Frage. "Die stufenweise Erhöhung der NoVA macht jedoch fast alle Autos teurer - vom effizienten Kleinwagen bis zum Van der Familie", so Martin Grasslober, Leiter der Verkehrswirtschaft des ÖAMTC. Beim ARBÖ erinnert man die Bundesregierung angesichts der geplanten vierten Steuererhöhung für Kfz-Lenker im heurigen Jahr daran, dass sie mit dem Versprechen angetreten ist, keine Steuern zu erhöhen.